„Von Rechts wegen“: Von Prism zu Prisma – der Skandal, der (k)einer ist
Ihr Kolumnist ist Jurist und erlaubt sich daher auch noch einen etwas anderen Blick, vielleicht sogar einen, der ohne die Prämisse auskommt, dass alles, was in Russland hergestellt wird, durch den Geheimdienst gesteuert und von Putin überwacht wird. „Prisma“ nutzt ein neuronales Netz zur Bildverfremdung, und deshalb, so die Entwickler, müssen alle Fotos, die mit der App bearbeitet werden sollen, erstmal komplett an einen Server übertragen werden, da die Rechenleistung (und vermutlich auch der Speicherplatz) auf dem Handy nicht ausreicht, um das zu realisieren.
Spätestens hier fragt der Jurist und hoffentlich auch der Nutzer nach einer Datenschutzerklärung. Diese existiert und sie enthält viele warme Worte. Zum Beispiel, wie üblich, dass man den Datenschutz ernst nehme, aber leider ginge es nun mal nicht ohne ein bisschen Datenübertragung. Man passe schon auf mit allem, und wer die Software nutzt, ist damit eben einverstanden. So weit, so gut. Dort, wo es ins Detail geht, wird es aber äußerst schwammig: Man erfasse neben den Daten „Informationen über Web-Seiten, die Du besuchst, Add Ons und andere Informationen“, wobei die „vernünftigerweise“ zu erwartende Sorgfalt bei der Anonymisierung angewendet werde. Man erfasse die Geräteidentifikatoren und Metadaten und so einiges andere. Genutzt werden diese Daten für dies und das, unter anderem für personalisierte Werbung, weitergegeben jedenfalls an Dritte, die „rechtlich gesehen Teil der Prisma-Gruppe sind“, sowie in einigen Fällen auch an andere. Schließlich arbeite man auch mit Strafverfolgungsbehörden zusammen und gebe Daten immer dann weiter, wenn man „vernünftigen Grund zu der Annahme“ habe, dass dies erforderlich ist. Daran kann man wirklich sehr viel kritisieren. Jeden einzelnen Punkt zu besprechen, würde etwas den Rahmen sprengen, weswegen wir ganz vielleicht einfach allgemein festhalten möchten: Die Funktion, die Erhebung, Weitergabe und Nutzung von Daten nachvollziehbar zu begrenzen, kann diese Datenschutzerklärung schon deshalb nicht erfüllen, weil Sie durchgehend so unbestimmt formuliert, ist dass es einfacher sein dürfte, ein nasses Stück Kernseife in der Dusche aufzufangen, als die Grenzen der „Prisma“ nach dieser Erklärung eingeräumten Befugnisse zu ergründen.
Stephan Dirks ist Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht in der Kanzlei Dirks und Diercks mit Sitz in Hamburg und Kiel.
Im Übrigen darf man sich auch bereits die Frage stellen, nach welchem Recht diese Erklärung eigentlich zu beurteilen ist, vor allem, wenn auf Rechtsbegriffe wie die „Zugehörigkeit zur Prisma Gruppe“ Bezug genommen wird. Gemessen am Deutschen Recht jedenfalls ist die Erklärung das Papier nicht wert, auf dem sie steht, denn auf Grund ihrer Schwammigkeit fehlt ihr schon die erforderliche Bestimmtheit für eine „informierte Einwilligung“. Auch Hinweise auf Widerrufbarkeit der Einwilligungserklärungen fehlen, über das Problem der Datenübertragung in unsichere Drittländer wollen wir gar nicht reden. In Punkto Datenschutzerklärung bekommt Prisma eine klare 6.
Landen deshalb nun alle Fotos direkt beim FSB? Wer fehlendes Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit als speziell russisches Phänomen betrachten und durch die miese Datenschutzerklärung bestätigt sehen möchte, wie die „BILD“ das nahe legt, mag das tun, trifft aber möglicherweise den Kern des Problems nicht. Ihr Kolumnist jedenfalls vermutet: Weder der FSB noch der CIA werden ihre Tätigkeit jemals an der Datenschutzerklärung einer Software ausrichten. Er vermutet auch: Die meisten Nutzer wird das nicht abhalten.
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