Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, erhält Microsoft eine breite Unterstützung von anderen Unternehmen in seiner Klage gegen das US-Justizministerium. Neben Apple haben sich auch Fox News, The Washington Post, BP, Delta Airlines, Google, Snapchat, Amazon, die Electronic Frontier Foundation (EFF), Mozilla und andere öffentlich auf die Sete Microsofts gestellt.
Apple hilft bei Microsofts Klage
Im April hatte Microsoft eine Klage gegen das Justizministerium eingereicht. Die Begründung lautet, dass die Regierung den 30 Jahre alten Electronic Communications Privacy Act dafür missbraucht, ohne das Wissen der Kunden in deren Daten zu schnüffeln. Dies soll gegen die Verfassung sein. Der vierte Verfassungszusatz der USA garantiert natürlichen und juristischen Personen eine Auskunft darüber, wenn die Regierung ihr Eigentum durchsucht oder Besitz davon ergreift. Außerdem verspricht der erste Verfassungszusatz das Recht auf freie Rede. Sich darauf berufend, würde Microsoft die Kunden in solchen Fällen gerne informieren. Das Ziel, das Microsoft verfolgt, ist also, dass das alte und in letzter Zeit häufig angewandte Gesetz gekippt wird.
Auf der Seite Angeklagten stieß die Argumentation im Juli auf Unverständnis. Schließlich sei das Interesse, strafrechtliche Untersuchungen unter Verschluss zu halten, wichtiger als die zivilen Rechte der Bürger. Daher habe Microsoft kein Recht, den Fall überhaupt vorzutragen.
Apple wurde auch unterstützt
Das Jahr 2016 hat bereits die eine oder andere Erfahrung mit Klagen gegen das Justizministerium der USA. Im Frühjahr wurde ein Fall heftig diskutiert, in dem sich das FBI im Recht sah, Unternehmen zum Knacken von Geräten zu zwingen. Es ging ganz konkret um ein iPhone, das dem Schützen in der San-Bernardino-Schießerei gehörte. Wie sich letztlich herausstellte, war darauf nichts zu finden und Apple war letztendlich auch keine Hilfe beim Auslesen der verschlüsselten Daten. Schon damals hat Apple großen Zulauf aus der Industrie bekommen, unter anderem von Microsoft.
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Immerhin ein Gebiet, bei dem anscheinend alle zusammenarbeiten können!! Nur was Google auf Seite der Datenschützer verloren hat, ist mir nicht ganz klar...
Alles scheint mittlerweile wichtiger zu sein, als die Rechte der zivilen Bürger...
Die Behörden haben die Datenflut, die sie anhäufen doch überhaut nicht unter Kontrolle. Die Daten können maximal zur Nachuntersuchung verwendet werden und nicht zur Prävention. Was nützen die Daten also, wenn es sowieso schon zu spät ist...
Das alte Gesetz, um das es hier geht, soll wohl auch für die Nachuntersuchung genutzt werden.
Apple kämpft doch nicht gegen die Justiz. Apple wehrt sich gegen die ausufernden Ansprüche und Forderungen der Ermittlungsbehörden und Dienste. Letztere gehören aber nicht zur Justiz, also zur Rechtsprechung sondern zur Exekutive, wobei gerade die Dienste mir ihren Forderungen direkt das angreifen, was die Judikative zu verteidigen hat bzw. was Basis der Rechtsprechung ist.