Die Entdeckungen dieses Sommers hätten klar gemacht, wie dringend die staatlichen Überwachungs-Praktiken weltweit reformiert werden müssten, unterzeichnen AOL, Apple, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo. Neben dem offenen Brief an Washington weist ReformGovernmentSurveillance.com fünf konkrete Forderungen aus und listet sieben Zitate von Führungskräften der Firmen auf - wenngleich keines von Apple.
Seit dem Medienrummel um NSA, Prism und Edward Snowden hatte sich US-Präsident Obama bereits mit Vertretern der Technikbranche, auch Tim Cook, zusammengesetzt. Apple selbst hatte Anfang November einen Bericht über Anfragen staatlicher Stellen veröffentlicht, der die Vereinigten Staaten im internationalen Vergleich eher schlecht aussehen ließ.
Die von den acht Firmen zusammengestellten fünf Prinzipien verlangen nach strengerer gesetzlicher Reglementierung, deren unabhängig gerichtlicher Überwachung, größerer Transparenz und Respekt für grenzüberschreitenden Datenfluss. Die Gesetzeslage müsse dafür international reformiert werden, damit Regierungen über ihre nationalen Auslegungen nicht in Konflikt miteinander geraten.
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Schön gebrüllt, Löwe. Nur die NSA verletzt auch heute schon keine Gesetzte in den USA (zumindest schnüffeln sie nicht in der unverschämten Weise bei ihren Bürgern, wie sie es außerhalb tun). Zu hoffen, dass die paranoiden und lernresistenten Amis, denen der Dreck den sie außenpolitisch produzieren um die Ohren gehauen wird, ihre Überwachungspraktiken eindämmen werden ist naiv. Und es genauso naiv zu glauben, dass sich die Konzerne für die Einhaltung der Menschenrechte außerhalb der USA einsetzen werden. Es drängt sich da eher der Verdacht auf, dass die großen Firmen nur aufgeschreckt wurden, weil in ihren eigenen Netzwerken geschnüffelt wird - dass bringt Umsatzeinbußen.
Was soll denn das sein? Ein Papier zum Feuer machen im Abgeordneten Kamin? War das Klopapier aus?