Robert Habeck, ehemaliger Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume in Schleswig-Holstein und Grünen-Co-Vorsitzender, könnte Bundeskanzler werden. Ausgeschlossen ist das jedenfalls nicht, wie man hört. Diese Einschätzung stammt aus der Zeit vor dem Paukenschlag, den wir Anfang Januar erleben mussten. Es wagt doch tatsächlich ein führender deutscher Politiker, seine Nutzungsverhältnisse mit den amerikanischen Dienstanbietern „Twitter“ und „Facebook“ zu kündigen. Unerhört! Da tritt, jedenfalls für kurze Zeit, sogar der Anlass für diese Kündigung in den Hintergrund: Der sogenannte G0d„-Hack“ beziehungsweise „-Crack“ oder das G0d-Doxxing, Sie wissen schon: Die ganzen Daten von irgendwelchen Leuten, die da kurz vor Weihnachten in einem Adventskalender auf Twitter veröffentlicht wurden.
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Womit wir aber beim eigentlichen Thema dieser Kolumne wären: Die Rache von „G0d“ an den Menschen, über die er sich wieder einmal geärgert hat. Das Ganze ist inzwischen ein bisschen verworren. Aus dem „Spiegel“ wissen wir, dass schuld an dem Datendesaster Menschen sind, die für ihre E-Mail-Postfächer leicht zu erratende Passwörter wie „passwort“ wählten. Vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wissen wir, dass man dort wohl nicht sofort mitgeschnitten hat, was eigentlich vor sich geht. Insgesamt wissen wir auch gar noch nicht so genau, ob oder in wie weit wirklich „gehackt“ wurde, oder ob doch eher „Social Engineering“, also das Ausnutzen der Vertrauensseligkeit von irgendwelchen Leuten der Zugangsweg zu den veröffentlichten Daten war.
Oder ob diese sogar offen verfügbar waren, und durch den so genannten „Hacker“, also „G0d“ nur zusammengetragen, „gedoxxt“ wurden, wie man neuerdings sagt. Vom BKA wissen wir immerhin, dass der mutmaßliche Täter ein zwanzigjähriger Halbstarker und mit einem gewissen, nicht näher qualifiziertem technischen Sachverstand ausgestattet ist. Und von der CSU wissen wir, dass wir mutmaßlich irgendwelche strengeren Gesetze benötigen, mancher Politiker fordert sogar ein Recht auf „Digitalen Gegenschlag“.
Dass das alles nun wieder Quatsch ist, weiß man nicht nur, wenn man mit einem gewissen rechtlichen Sachverstand ausgestattet ist. Zu diesem Aspekt ist zusammenfassend zu sagen: Strengere Gesetze haben größenwahnsinnige männliche Halbstarke noch nie von irgendetwas abgehalten. Im Übrigen sind die Gesetze ja schon ziemlich streng. Es bestehen jede Menge Unterlassungsansprüche von etwa 1.000 betroffenen Personen, darüber hinaus hat G0d die verschiedensten Straftatbestände verwirklicht, man wirft ihm derzeit vor allem Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) und Datenhehlerei (§ 202d StGB) vor, aber damit hat es strafrechtlich wohl noch nicht sein Bewenden. Dass gegen ihn keine Untersuchungshaft angeordnet wurde, liegt dann auch nicht am Nichtvorhandensein irgendwelcher strengeren Gesetze, sondern daran, dass keine Haftgründe vorliegen, da der mutmaßliche Täter geständig ist, noch bei seinen Eltern wohnt und mit einer Ausreise nach Brasilien schon wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten nicht zu rechnen ist.
Zurück zu Robert Habeck. Der ist nach eigenen Angaben nicht nur Opfer von G0d, sondern auch der sozialen Medien geworden. Die haben irgendetwas mit ihm gemacht, hat er mitgeteilt. Insgesamt bringen ihn die Geschichte mit der Datenveröffentlichung und auch seine eigenen Social-Media-Fails aus der letzten Zeit dazu, die Sache mit den sozialen Medien nun besser sein zu lassen. Dafür hat er erst einmal eine Menge Häme und Spott aus eben diesen sozialen Medien geerntet.
Was darauf hinweist, dass der Mann mit seiner Entscheidung richtig liegen könnte.
Stephan Dirks ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei Dirks mit Sitz in Hamburg und Kiel. Daneben vertritt er Mandanten in den Bereichen des Markenrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. In diesen Bereichen ist er auch als Autor und Dozent für Zeitungen und Zeitschriften tätig.
Web: www.dirks.legal
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