EU-Gerichtshof: Irland muss 13 Milliarden Euro an Apple-Steuern zurückfordern
Steuervorteile als staatliche Beihilfe
Die Europäische Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Irland von 1991 bis 2014 zwei Apple-Gesellschaften, Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE), Steuervorbescheide, sogenannte Tax Rulings, erteilt hatte. Diese erlaubten es Apple, seine Gewinne aus dem Verkauf von Produkten außerhalb der USA steuerlich zu begünstigen. Die Gewinne wurden weitgehend von der Steuerbemessungsgrundlage in Irland ausgeschlossen, was die Kommission als staatliche Beihilfe wertete.
- Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen gewährt hat.
- Die EU-Kommission hatte 2016 die Rückforderung von 13 Milliarden Euro angeordnet.
- Das Urteil hebt eine frühere Entscheidung auf, die zugunsten von Apple ausgefallen war.
Kommission fordert Rückzahlung
Die EU-Kommission schätzte, dass Apple durch diese Steuervorteile rund 13 Milliarden Euro an Steuern gespart habe. Deshalb ordnete sie die Rückforderung dieses Betrags an. Apple und Irland legten jedoch Klage ein und das Gericht erklärte 2020 den Beschluss der Kommission für nichtig. Das Gericht argumentierte, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass die Steuervergünstigungen einen selektiven Vorteil darstellten.
Gerichtshof entscheidet endgültig
Der EU-Gerichtshof hob nun das Urteil des Gerichts auf und bestätigte, dass Irland Apple eine unrechtmäßige Beihilfe gewährt habe. Der Gerichtshof entschied endgültig, dass die Gewinne von ASI und AOE den irischen Zweigniederlassungen hätten zugeordnet werden müssen. Das Urteil unterstreicht, dass Apples irische Niederlassungen im Vergleich zu anderen Apple-Einheiten, wie denen in den USA, steuerlich bevorzugt wurden.
Irland muss handeln
Damit ist der Fall nun abgeschlossen, und Irland wird verpflichtet, die 13 Milliarden Euro von Apple zurückzufordern. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf andere Unternehmen und deren Steuerpraktiken innerhalb der EU haben.
Ein Tax Ruling ist eine verbindliche Steuerauskunft, die Unternehmen Rechtsklarheit bei der Steuerberechnung bietet. Irland nutzte solche Rulings, um Apple Steuervergünstigungen zu gewähren. Der EU-Gerichtshof sieht dies als unrechtmäßige Beihilfe an.
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Also klagt jetzt Irland gegen Apple - kann also noch ein paar Jahre dauern.