Nach Informationen des Chaos Computer Clubs (CCC) soll der Vertrag, der dem Berliner Verein vorliegt, bereits Internetanbietern in ganz Deutschland zugestellt worden sein. Sollten sie ihn - freiwillig, versteht sich - unterzeichnen, wären sie fortan verpflichtet, ihren Kunden den Zugang zu einer ganzen Reihe von Internetseiten zu verwehren. Die fraglichen Webseiten würden vom Bundeskriminalamt ausgewählt und ihre Adressen dürften nicht veröffentlicht werden: "Der [Internetanbieter] verpflichtet sich, die in den Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden", heißt es in § 3 Absatz 5 Satz 3 des Vertrages (PDF). Eine Kontrolle durch Kunden, Rechtsanwälte oder die Gerichte würde damit massiv erschwert.
Ein erster Vorstoß?
Für die einen ein willkommener Schritt in die richtige Richtung, für die anderen eine falsche Abzweigung: "Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine 'freiwillige' Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich", gibt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zu bedenken. "Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird [deutlich], dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant."
In der Tat wäre ein solches Vorgehen, nicht in Vertrags-, sondern in Gesetzesform gegossen, von Verfassungs wegen nur schwer zu realisieren. Zu diesem Ergebnis gelangten die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und erklärten (PDF), eine Sperrung schränke "eine ganze Reihe von verfassungsrechtlich bedeutsamen Belangen ein. [...] Stellt man diese negativen Auswirkungen den vermutlich nur geringen positiven Effekten gegenüber, [müsste eine Sperrung] als problematisch angesehen werden."
"Lediglich Augenwischerei"
Schließlich verbietet das Grundgesetz in Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 jedwede Vorab-Sperre: "Eine Zensur findet nicht statt", heißt es dort. Über den Umweg freiwilliger Verträge hingegen ließe sich diese Regelung umgehen. "Man kann nur hoffen, dass es mutige Internetprovider gibt, welche sich diesem Ansinnen verweigern", schreibt der Düsseldorfer Fachanwalt für Strafrecht, Udo Vetter, in seinem Blog. "Schon aus dem Grund, weil die Maßnahmen lediglich Augenwischerei sind. Keinem einigermaßen ernsthaften Interessanten an Kinderpornographie werden die läppischen 'Sperren' davon abhalten, an die gewünschten Inhalte zu kommen."
Auch Oliver Süme, Rechtsexperte des Internet-Branchenverbandes eco, ist ähnlicher Meinung: Gegenüber der Tageszeitung taz wies er darauf hin, dass "über 90 Prozent" des kinderpornographischen Materials nicht über Webseiten, sondern Chats oder direkte Computerverbindungen über Netzwerke hinweg angeboten würde. Die Deutsche Kinderhilfe indes begrüßte den Vorstoß in Richtung freiwilliger Selbstverpflichtung.
Gefahren für die Zukunft
Vor allem stellt sich aber die Frage, ob über eine Sperrung nicht ein Instrument geschaffen würde, dessen Ausmaß und Folgen heute unabsehbar sind. Nicht umsonst ist die Internet-Zensur in China ein bekanntes Negativbeispiel. "Es ist abzusehen, dass demnächst auch Interessengruppen, zum Beispiel Kirche, Musikindustrie und Kämpfer gegen 'Rechts' auf den Zug aufspringen und die Sperrung ihnen unangenehmer Inhalte fordern werden", mahnt Rechtsanwalt Vetter.
Und beginnt damit eine Diskussion, die schwerlich neutral zu führen ist. Denn wer gegen Internet-Zensur aufsteht, muss schnell befürchten, in eine Ecke mit den Straftätern gestellt zu werden. Dass Kinderpornographie eingedämmt und rechte Gewalt verurteilt werden muss, ist schließlich unumstritten. Nur die Maßnahmen dafür sind es, die weiter Justiz, Gesetzgebung und die Gesellschaft beschäftigen werden. Und es auch sollten. Denn eines ist gewiss: Diese Fragen sind letztlich kein Problem des Internets, sondern eines der Gesellschaft selbst.
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Ein schöner Artikel, der recht hat. Das wäre der Höhepunkt des Schäuble-1984-Wahns.
Hallo harrywessling.com,
dein Kommentar bestätigt mir genau die von mir zitierte Stammtischparolen, und dann ist mir auch klar warum Du nicht verstehst was dieses Thema auf einer Mac-Seite zu suchen hat.
Es soll ja drüber diskutiert werden, zum nachdenken anregen und nicht immer einfach alles
gegenstandlos hinnehmen was von oben kommt.
Genau wegen dem "Deckmäntelchen" von Schäuble und co. propagierte scheinbare Sicherheit, Schutz vor Terroristen, Kriminellen u.s.w., ist es nicht mit dem individuellem Persönlichkeitsrecht zu vereinbaren.
Die Intelligenz an die Ausdrucksweise eines hier abgegebenes Kommentars zu beurteilen, und nicht die darin enthaltene Gefühlslage zu erkennen, zeugt nicht grad von dessen Begabung.
Was auch sehr interessant ist, und scheinbar nur den wenigsten Menschen auffällt:
Ist Euch jemals aufgefallen, dass jedes mal wenn es um solche "bösen" Themen wie Terrorismus, Kinderpornografie, Drogenhandel und -Missbrauch usw, neue Gesetze GEGEN den Bürger erlassen werden um die Freiheiten MIT DEREN ZUSTIMMUNG DER BEVOELKERUNG kopfnickend wie Schafe eingeführt werden? Und jeder der etwas dagegen hat sofort in die Ecke der Terroristen oder wer auch immer abgestempelt wird?
- Ist das jemandem mal so richtig bewusst geworden?
Nur ein kleines Beispiel:
Nach dem 11. September 2001 liessen sich alle bereitwillig an den Flughäfen scannen, befragen, registrieren, Fingerabdrücke nehmen, Gepäck bis auf kleinste Detail durchsuchen. Schliesslich müssen wir ja kooperieren gegen den ach so bösen islamischen Terror!
Wäre dies vor 9-11 möglich gewesen? - NEIN! Da hätten sich alle auf die Hinterbeine gestellt.
Doch unserer Regierungen wollen uns einfach bis aufs kleinste Detail unter Kontrolle haben. Also kreiert man ein Problem, spielt ein wenig mit der Angst der Öffentlichkeit/Medien, und präsentiert dann die Lösung! Voila!
Die manipulieren uns mit der Angst! Der stärksten emotionalen Kraft eines jeden Menschen. Sobald Angst vorherrscht, wird Vernunftbegabtes Denken und Handeln abgeschaltet. Und dann haben die wieder freie Bahn einen Schritt Ihres Endziels näher zu kommen: Der Orwelianische Staat, oder auch anders genannt: die neue Weltordnung! Faschismus auf globaler Ebene! Schaut euch nur die Welt an! Wir sind nicht mehr wirklich sehr weit davon entfernt, und alle Aktionen, aller Regierungen auf der Erde arbeiten gemeinsam und schön verdeckt auf dieses eine Ziel hin. - Und niemand merkts...
Zum kotzen, einfach nur zum kotzen. Ich finde dafür eigentlich keine Worte mehr. Und Kinderpornografie als Vorwand für Vorzensur zu nehmen, finde ich eigentlich eine Bestätigung dafür, dass doch Politiker meinen zu glauben, wie dumm doch die Bürger sind und alles schlucken. Aber so kennt man ja die Machenschaften von der deutschen Bundesregierung. Sicher werden viele zustimmen, auch ich, dass Kinderpornografie eingedämmt werden muss, doch wird dadurch sie wirklich eingedämmt? Wir dadurch die Ursache effektiv bekämpft durch die Sperrung von Internetseiten?
Es ist schön zu wissen, dass wir in mindestens 6 Jahren da sein werden, wo China jetzt schon ist.
Ich finde, dieser Artikel ist seit langem der beste auf der ML-Seite. So sollte Journalismus funktionieren!
Warum muss eigentlich immer alles mit "Daumenschrauben" und Zensur erzwungen werden?
Klar, weil es hier absolut nicht um Kinderpornographie geht. Es geht hier um einen weiteren Schritt in Sachen Überwachungsstaat!
Kinderpornographie gehört weggesperrt! Daran ist absolut nichts auszusetzen. Nur, es gibt auch andere Mittel und Wege, um dies zu verhindern, zumal wie schon im Beitrag geschrieben wurde, die wenigsten pornographischen Inhalte über Webseiten verbreitet werden.
Wir sind mit ganz großen Schritten auf den Weg wieder dorthin, was es von 1949-1989 schon einmal gab.
Mit der totalen Kontrolle der Pressefreiheit fing es damals auch an.
Nur das wir jetzt etwas moderner geworden sind . Die Opfer heißen jetzt nicht Presse, sondern Internet-Provider. Dort liegt klar das größere Potenzial.
Abschließend möchte ich mich meinem Vorvorredner anschließen, der hier den etwas harten, aber passenden Ausdruck gefunden hat. Es ist einfach nur zum ko....
Wenn es hier jetzt nicht um die Schweine rund um die Porno-Szene ging, sondern "nur" gegen die von "Rechts", würdet ihr dann die gleiche Meinung vertreten?
Wer A sagt muß auch B sagen.
Dann würde ich auch meckern, ja. Ich betrachte das als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Presse ist als nächstes dran. Wenn man die Kerle in den Untergrund drängt, bekommt man sie noch schwerer zu fassen. Wen verbieten wir nach den Rechten denn als nächstes? die CDU?
Könnte sein, dass ich etwas anecke bei einigen Leuten hier, aber das ist mir ehrlich gesagt EGAL!
Es ist so wie's im Artikel beschrieben ist:
Denen ist die Strafverfolgung und die geschändeten Kinder doch sowas von ABSOLUT EGAL!!!! Das ist alles nur instrumentalisiert! Die wollen nicht die Betreiber der Kinderpornografie fassen! NEIN!- Die sind sogar froh darum, dass es solche dreckigen Kinderschänder gibt! Denn dann haben Sie einen sehr guten Grund endlich diese faschistischen Kontrollsysteme im allerletzten noch freien Medium, - das Internet installieren zu können, um dort alle Regierungs und Illuminati - Kritischen Seiten zu Sperren! Und wenns es die nicht gäbe, dann macht man eben irgend ein anderes künstlich erzeugtes Porblem, um dann ene Lösung zu präsentieren! "Problem, Reaction, Solution - David Icke" Darauf kommt es nämlich an, und um nichts anderes! Freie Meinungsäusserung ist denen ein Greuel und Die versuchen mit aller Gewalt und Verzweiflung diese Gruppierungen die im übrigen inzwischen bedrohliche Dimensionen annehmen (für DIE da, nicht für uns..;-), endlich zum schweigen zu bringen und denen die letzte Plattform zu rauben.
Wer von Euch nicht weiss, wovon ich da gerade rede, schaut euch das mal an, besonders die Dokufilme und Nachrichten.
www.infokrieg.tv
www.nuoviso.de
www.infowars.com
und vieles mehr.
oder googlet mal nach: Alex Jones, David Icke, Ron Paul, u.v.m.
Es existiert ein gigantisches Informationsnetzwerk das sehr erfolgreich, aber leider noch immer nur im Internet die Wahrheit über die Welt, unserer Gesellschaft-Systeme, Geld, Wirtschaft und sonstige Pläne der Illuminati und unserer ach-so lieben Regierungen "die nur das beste" für Ihr Volk will, bringen!
Leute... wacht auf!
Es ist 2 Sekunden vor Zwölf!! verpennen wir das nicht! Denn sonst werden wir noch in den nächsten 3-4 Jahren sehen wie sich die Hölle unter unserem A*** auftun wird!
Die Zeiten sind endgültig vorbei, wo jeder noch noch so tun kann als wäre alles in Ordnung und geht seinem Alltag nach wie Schafe in der Herde! In Jedem von uns ist ein kleiner Funke, eine kleine Stimme die uns die ganze Zeit piekt und sticht und uns sagen will, dass da auf der Welt etwas ganz gewaltiges schief und gegen uns läuft! Habt den Mut und höhrt einmal auf diese kleine Stimme in Euch! - Und fangt an ECHTE FRAGEN zu stellen! Wenn Es euch nicht Interessiert, dann für unsere Kinder, und unsere Nachkommen. Nehmt Euch die Zeit, schaut Euch die oben beschriebenen Links an. - Es ist noch nicht zu spät! Und begreift wie die Welt WIRKLICH funktioniert.
Hallo jet,
ich bin vollkommen deiner Meinung, und noch einige Beispiele wie Volkszählung, Steuer-Identnummer, Pass-Fingerabdruck, Ganzkörperscanning am Flughafen u.s.w.
Bei solche Stammtischparolen wie "sollen sie ruhig machen, der unbescholtene Bürger hat nichts zu befürchten" könnte ich auch ko....