Microsoft muss über 280 Millionen Euro Strafe zahlen (Update)

"Die Kommission ist verpflichtet, die Einhaltung der EU-Vorschriften zu gewährleisten und ich habe stets meine Entschlossenheit betont, im Falle von Microsoft die Erfüllung der Auflagen aus der Entscheidung der Kommission vom März 2004 durchzusetzen", erklärte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes. "Ich bedaure, dass Microsoft sein rechtswidriges Verhalten auch zwei Jahre nach dieser Entscheidung weiter fortsetzt, obwohl das Gericht Erster Instanz entschieden hat, dass der Einspruch Microsofts keine aufschiebende Wirkung hat." Unter diesen Umständen bliebe ihr keine andere Möglichkeit, als ein Zwangsgeld zu verhängen. "Kein Unternehmen steht über dem Gesetz. Alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen sich an die EU-Vorschriften halten und ich hoffe sehr, dass die neuesten, von Microsoft vorgelegten technischen Unterlagen, endlich den Auflagen entsprechen und keine weiteren Zwangsgelder erforderlich sind", so Kroes.

Mag die auferlegte Strafe auch sehr drastisch wirken, so dürfte Microsoft der finanzielle Verlust kaum tangieren. Allerdings werden sich die geforderten Bußgeldzahlungen ab dem 31. Juli auf 3 Millionen Euro täglich erhöhen, wenn Microsoft den Auflagen nicht nachkommen sollte.

Update: Softwaregigant Microsoft hat umgehend zu der von der EU-Kommission verhängten Millionenstrafe Stellung genommen. Das Bußgeld in einer Gesamthöhe von 280,5 Millionen Euro sei überzogen, da selbst bei Preisabsprachen bisher keine so hohen Geldstrafen verhängt wurden. "Wir werden die europäischen Gerichte bitten zu entscheiden, ob unsere Bemühungen, den Auflagen gerecht zu werden, ausreichten und ob die beispiellose Strafe der Kommission gerechtfertigt ist. Wir haben großen Respekt vor der Kommission, aber wir glauben nicht, dass eine Strafe, noch dazu eine von diesem Ausmaß, angesichts des Mangels an Klarheit seitens der Kommission und unserer aufrichtigen Bemühungen in den vergangenen zwei Jahren angemessen ist." Mit diesen Worten wird eine Microsoft-Stellungnahme von Pressetext zitiert. "Das eigentliche Thema ist nicht die Erfüllung der Auflagen, sondern die Klarheit der Entscheidung vom März 2004", so der Redmonder Konzern. Man habe die ersten sechs gesetzten Termine allesamt eingehalten und rund 300 Mitarbeiter würden daran arbeiten, zum siebten Mal einem Termin gerecht zu werden. Die aktuelle Frist läuft am 24. Juli 2006 ab. "Es ist schwer zu verstehen, dass die Kommission eine so hohe Strafe verhängt, wenn die Bemühungen auf dem richtigen Weg sind und die vereinbarte Ziellinie kurz bevorsteht", so Microsoft.