Markenstreitigkeiten Hindernis für iPhone-Europastart?

"§ 3 Absatz 1 Markengesetz bestimmt, dass Marken geeignet sein müssen, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Betriebe zu unterscheiden", erklärt das Eisenmann/Jautz-Lehrbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz. Nur, wenn diese Unterscheidungskraft gegeben ist, kann eine Marke auch eingetragen werden. Allerdings, so stellt das Online-Magazin The Inquirer fest, haben beispielsweise in Großbritannien schon fünf Unternehmen die Marke "iPhone" beim zuständigen Markenamt für sich reserviert.

Auch in Spanien zeigt sich ein ähnliches Bild, wo es bereits das "AL-PI Iphone" und das "IPH IPhone" gibt. In Deutschland ergibt eine Suche im Register des Patent- und Markenamtes, dass neben der Apple-Strohmannfirma Ocean Telecom Services nur Freenet schon das Recht an einer Marke namens "freenet iPhone" innehat. Allerdings muss dies nicht unbedingt zum Problem werden: Denn während es sich bei Apples iPhone um ein Mobiltelefon handelt, ist das freenet iPhone ein Dienst für die DSL-Telefonie. Bei unterschiedlichen Dienstleistungen sind allerdings sehr ähnliche Marken gestattet, solange für Konsumenten keine Verwechselungsgefahr besteht.

Deshalb dürfte Apple hierzulande, wenn überhaupt, nur geringe rechtliche Hürden zu überwinden haben. Auch von Seiten Cisco Systems, die erst nach zähen Verhandlungen in den USA ihre eingetragene Marke "iPhone" für Apple öffneten (wir berichteten), ist kein Ungemach zu erwarten: "Im Rahmen der Vereinbarung dürfen beide Unternehmen die Marke 'iPhone' überall auf der Welt verwenden", teilte uns die Presseabteilung von Cisco Systems ebenso wie die Medienagentur von Apple auf Anfrage mit. Bleibt also zu hoffen, dass auch die rechtlichen Probleme europaweit bald ausgestanden sind und das iPhone termingemäß Ende des Jahres in die Geschäfte kommen kann.