Zwei Interessengruppen bestürmen den Obersten Gerichtshof der USA, in der Höhe der Strafzahlungen gegen Samsung eine ihnen genehme Entscheidung herbeizuführen. Dabei stehen weder die Designer vor Gericht noch diejenigen, die fürchten, dass nun zahlreiche Patentrolle auf Geschmacksmusterklagen umsteigen und die Industrie mit Ansprüchen überhäufen. Beide Gruppen haben sich mit einem Amicus-Curiae-Brief an das Gericht gewendet. Damit werden Organisationen bezeichnet, die sich an einem Gerichtsverfahren als eine Art parteiischer Sachverständiger beteiligen.
Samsung soll bekanntlich 548 Millionen US-Dollar an Apple bezahlen, weil das Unternehmen mit seinen Smartphones Apples Geschmacksmuster verletzt haben. Vor Gericht geht es am 11. Oktober 2016 gar nicht mehr darum, ob Samsung zahlen muss. Vielmehr geht es nur noch um die Höhe der Zahlungen. Die Gültigkeit des sogenannten "design patents" steht gar nicht in Frage.
Samsung will die Zahlung reduzieren und argumentiert, dass man nur den Anteil der Komponenten zur Berechnung heranziehen darf, die tatsächlich das Geschmacksmuster verletzt haben, während Apples Anwälte meinen, dabei müsse man sich auf die Gesamteinnahmen stürzen, die mit den verletzenden Smartphones als Ganzes gemacht wurde, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters .
Gegner solcher Geschmacksmuster befürchten, dass bei einer extrem hohen Strafzahlung die Rechtsstreitigkeiten eher noch zunehmen werden und sich gewiefte Anwälte nicht mehr auf Patente stürzen werden, sondern auf die wesentlich einfacher zu erhaltenden Geschmacksmuster. Die Gruppen "Public Knowledge" und "Computer & Communications Industry Association" haben deshalb einen Brief an das Gericht geschrieben.
Auf Apples Seite stehen zahlreiche Designer. Sie behaupten, dass schon jetzt Anwälte Geschmacksmuster ausweiden könnten, was aber kaum gemacht würde. Die Designer, die sich ebenfalls in einem Amicus-Curiae-Brief (PDF) an das Gericht gewann haben, fordern das Supreme Court auf, die Strafhöhe zu bestätigen. Sie argumentieren, dass der Wert eines Produktes maßgeblich auch von seinem Design beeinflusst wird.
Nach Apples Angaben zeigt der Brief eine bisher nie dagewesene Unterstützung der eigenen Position von Seiten weltweit führender Designer.
Bild: Badroe Zaman / CC BY 2.0
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