Nach einem Entschluss des Bundesrats sollen die Regelungen für klassische Telekommunikationsdienste auch für Messenger wie iMessage, Skype und Whatsapp gelten. Auch standortbezogene Apps und Navigationdienste sollen nicht ausgespart werden.
Wenn es nach der Länderkammer geht, werden bald ganz andere Zeiten auf die Anbieter (und die Nutzer) von alternativen Telekommunikationsdiensten zukommen. Das hört sich erst einmal nach nichts schlimmen an und wenn die Anbieter dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterworfen würden, müsste sie eben auch Vorschriften einhalten, die dem Kundenschutz, dem Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz dienen.
Auch Facebook und Google sollen nicht ausgespart werden und das Internet der Dinge, wie Maschinenkommunikation auch genannt wird, soll auch nicht unreguliert bleiben. Es gebe konkreten Anpassungsbedarf, meint der Bundesrat.
Noch kein Messenger-Gesetz
Die Entschließung des Bundesrats, die vom Land Hessen eingebracht wurde, und die nun noch viel stärker konkretisiert werden soll, will eigentlich das Schutzniveau der Anwender und ihrer Daten erhöhen. Das könnte allerdings auch bedeuten, dass auf die Unternehmen hohe Kosten zukommen, die sie nicht an die Nutzer weitergeben können. Im schlimmsten Fall könnten sich einige Dienste auch aus Deutschland zurückziehen. Denkbar ist auch, dass die Vorratsdatenspeicherung dann auch explizit auf Messenger ausgeweitet wird.
Die Bundesregierung soll nun bis zum Herbst 2016 einen Fortschrittsbericht zu den geforderten Änderungen liefern.
Bild: Norbert Blech/ CC BY 2.0
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